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Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung als lediglich rechtlicher Vorteil; Erheblichkeit des Inhalts der Gemeinschaftsordnung, des Bestehens eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung für eine etwaige Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

BGH (V ZB 206/10) | Datum: 30.09.2010

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der [...]

Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen Immobilien-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 398/03) | Datum: 25.01.2006

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Investors K. G. (nachfolgend: der Zedent) von der beklagten Gemeinde, die nach einer Gebietsreform seit dem 1. Januar 1999 Rechtsnachfolgerin der sächsischen Gemeinde P. [...]

Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Flurbereinigung

BGH (III ZR 116/07) | Datum: 13.12.2007

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen Wirtschaftserschwernissen, die im Zuge der Durchschneidung landwirtschaftlicher (Pacht-)Flächen eingetreten sind. Die Beteiligte zu 1 ist Vorhabenträgerin für den [...]

Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der Höhe des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer unwirksamen Endrenovierungsklausel; Vorliegen einer Fremdgeschäftsführung bei Renovierung einer Wohnung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel

BGH (VIII ZR 302/07) | Datum: 27.05.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entsprechende Anwendbarkeit des § 878 BGB auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

BGH (V ZB 10/23) | Datum: 21.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. A. Die Beteiligte ist [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder zum Restvertragswert bei Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs

BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006

Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]

Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem zusammen mit einer Kündigung erklärten Widerspruch und der Vertragsbeendigung

BGH (VIII ZR 184/09) | Datum: 21.04.2010

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in S. . Die Klägerin hat das Grundstück, auf dem sich die an die Beklagte vermietete Wohnung befindet, erworben und [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

BGH (VIII ZB 58/06) | Datum: 09.04.2008

I. Das Amtsgericht hat der Klage, mit der der Kläger von dem Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bei Mietende Schadensersatz in Höhe von 8.036,37 EUR nebst Zinsen begehrt hat, in Höhe von 1.268,34 EUR [...]

Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

BGH (IX ZR 185/06) | Datum: 05.07.2007

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]

Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 235/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg - 4. Zivilkammer - vom 10. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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