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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: WM

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Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

OLG Nürnberg (8 U 4293/97) | Datum: 15.05.1998

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO ). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

1. Ein grobes Mißverhältnis zwischen dem Wert einer Ware und ihrem Kaufpreis kann auch dann zur Sittenwidrigkeit des zwischen dem Lieferanten und dem Leasinggeber geschlossenen Kaufvertrages führen, wenn der Leasinggeber an der Bestimmung der Kaufvertragsmodalitäten nicht beteiligt war, diese vielmehr zwischen dem Lieferanten und dem Leasingnehmer ausgehandelt wurden. 2. Die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages läßt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen. 3. Beruft sich ein Leasingnehmer, der (Minder-)Kaufmann ist, auf die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, so hat er die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB seitens des Lieferanten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 4. Kriterien für die Annahme eines groben Mißverhältnisses und einer - daneben vorauszusetzenden - verwerflichen Gesinnung.

OLG Nürnberg (3 U 63/95) | Datum: 04.07.1995

Die Klägerin verlangt vom Beklagten rückständige Raten und Schadensersatz aus einem Leasingvertrag. Der Beklagte betreibt eine Firma für Werkzeugschleiferei, Werkzeughandel, Schleiftechnik sowie Herstellung von [...]

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