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Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (32 U 6358/20) | Datum: 17.02.2021

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung von Wohnmöbeln Abgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und Lagervertrag Obhutspflicht und Verwahrungspflicht als Hauptpflichten

OLG Dresden (5 U 2247/20) | Datum: 08.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

OLG München (34 Wx 101/21) | Datum: 17.05.2021

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 13/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]

Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

BGH (V ZR 41/19) | Datum: 11.06.2021

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Tochter des [...]

Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen bei Langfristigkeit

BGH (XII ZR 60/20) | Datum: 15.09.2021

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Streitwert: 49.800 € Nach der - auch in der Revisionsinstanz zulässigen - übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91 a ZPO unter [...]

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH (VIII ZR 22/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 5/20) | Datum: 28.04.2021

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Versehentliche Nichtübertragung Kein isoliertes Sondereigentum an einem Kellerraum ohne Miteigentumsanteil an dem Grundstück

OLG Nürnberg (15 W 421/21) | Datum: 22.03.2021

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing wird angewiesen, das [...]

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