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Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen des insolventen Mieters; Rechtsfolgen der Nutzung der Mietsache nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH (IX ZR 222/02) | Datum: 04.12.2003

Die Klägerin vermietete Grundstücke an die R E. B. GmbH & Co KG (im folgenden: Schuldnerin) zum Betrieb eines Möbeleinzelhandels. Die Schuldnerin übertrug im Jahr 1997 sämtliche in den Mieträumen befindliche Ware durch [...]

Wirksamkeit der Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

OLG Brandenburg (3 U 49/16) | Datum: 13.03.2018

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2015 wird wie folgt [...]

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume

OLG Frankfurt/Main (4 U 30/18) | Datum: 25.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -14. Zivilkammer- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichterlassung eines allgemeinen Verfügungsverbots; Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Nichtzahlung des Miet- bzw. Pachtzinses

BGH (IX ZR 195/01) | Datum: 18.07.2002

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]

Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO

OLG Celle (2 U 85/07) | Datum: 20.07.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

OLG Brandenburg (6 U 28/14) | Datum: 30.06.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

BGH (IX ZR 66/05) | Datum: 21.12.2006

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen durch ein bestehendes Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters

BGH (XII ZR 95/16) | Datum: 06.12.2017

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Fitness-Studios

BGH (XII ZR 136/12) | Datum: 10.12.2014

1. Dem Beklagten zu 1 wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der [...]

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

BGH (IX ZR 102/03) | Datum: 14.12.2006

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]

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