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Fundstelle: BGHR BGB § Abs.Sozialklausel

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Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

BGH (VIII ARZ 6/90) | Datum: 20.03.1991

I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]

Kriterien für die Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Kündigung wegen Eigenbedarfs (Abs. 2 Nr. 2): (a) Absicht der Eigennutzung allein reicht nicht aus; (b) unzureichende Unterbringung oder eine sonstige »wohnbedarfstypische Lage« ist nicht erforderlich; (c) vorliegende vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums reichen aus; (d) Berücksichtigung der entgegenstehenden Interessen des Mieters nur auf dessen Widerspruch nach § 556 a BGB.

BGH (VIII ARZ 4/87) | Datum: 20.01.1988

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]

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