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BGH (VIII ZR 192/09) | Datum: 22.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich [...]
BGH (VIII ZR 230/09) | Datum: 23.06.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 14. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 19. März 2009 [...]
BGH (VIII ZR 86/10) | Datum: 08.12.2010
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (VIII ZR 78/10) | Datum: 13.10.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 5. November 2009 wird [...]
BGH (V ZB 164/09) | Datum: 18.08.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 15. September 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €. [...]
BGH (XII ZR 188/08) | Datum: 15.09.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 15/10) | Datum: 23.09.2010
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
BGH (KZR 71/08) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Kartellsenat, vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]
BGH (XII ZR 158/09) | Datum: 07.07.2010
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]
BGH (VII ZR 113/09) | Datum: 19.08.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Davon ausgenommen sind die durch die [...]