Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (I-24 U 202/09) | Datum: 20.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. September 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 320/10) | Datum: 30.09.2010
Die angefochtenen Zwischenverfügungen vom 17. Mai 2010 und 30. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Beschwerdeführer haben ihre Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (4 K 12/07) | Datum: 14.09.2010
Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und [...]
OLG München (32 Wx 16/10) | Datum: 15.09.2010
I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4.7.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben samtverbindlich die Gerichtskosten des [...]
OLG Köln (24 W 53/10) | Datum: 30.09.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ( 8 O 20/10) vom 16.06.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.08.2010 wird aufgehoben. Das [...]
AG Dülmen (3 C 63/09) | Datum: 30.09.2010
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]
BGH (IX ZR 15/10) | Datum: 23.09.2010
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Stuttgart (5 U 114/09) | Datum: 06.09.2010
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2009 - 2 O 399/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Nürnberg (8 W 1685/10) | Datum: 27.09.2010
Die Beschwerden der Staatskasse vom 06.08.2010 und des Klägervertreters vom 15.06.2010 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2010 - 7 O 9471/09, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Koblenz (2 U 779/09) | Datum: 30.09.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]