Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2009 Fundstelle: ZGS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung von Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache

BGH (VIII ZR 275/08) | Datum: 16.09.2009

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer; Wirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses bei Fehlen besonderer zusätzlicher Vorteile für den Mieter; Schutzwürdiges Bedürfnis eines Studenten nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität; Angemessenheit der Kontinuität einer Mietbeziehung mangels gewichtiger Interessen des Vermieters

BGH (VIII ZR 307/08) | Datum: 15.07.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten, [...]

Umfang der Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum; Analoge Anwendung der Kündigungsbeschränkung auf andere Kündigungsgründe i.S.v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB

BGH (VIII ZR 127/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2007 abgeändert. Die Klägerinnen [...]

Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen; Vorrang einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Einrechnung von zwei Dachterrassen der vermieteten Wohnung in die Gesamtwohnfläche

BGH (VIII ZR 86/08) | Datum: 22.04.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um 22,63 %

BGH (VIII ZR 142/08) | Datum: 29.04.2009

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]

Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Voraussetzungen einer Individualabrede bei einem von einer Partei gestellten Vertragstext

BGH (XII ZR 200/06) | Datum: 18.03.2009

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 23. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz [...]

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung i.F.d. betragsmäßigen Ausweisung der jeweiligen Miete und des Erhöhungsbetrags in der Vereinbarung; Folgen der dem Mieter eingeräumten Möglichkeit zur Berufung zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete für die Wirksamkeit der Staffelmietvereinbarung

BGH (VIII ZR 279/07) | Datum: 11.03.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels bei Bezugnahme des Vermieters auf den Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 74/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der Höhe des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer unwirksamen Endrenovierungsklausel; Vorliegen einer Fremdgeschäftsführung bei Renovierung einer Wohnung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel

BGH (VIII ZR 302/07) | Datum: 27.05.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ordentliche Kündbarkeit eines unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossenen Pachtvertrags als unbefristeter Vertrag; Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung als solcher; Darlegungslast und Beweislast für die das ordentliche Kündigungsrecht ausschließende Bedeutung einer solchen Vereinbarung

BGH (XII ZR 95/07) | Datum: 01.04.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen Die Parteien [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .