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Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp I(138)475e

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, wonach der Erwerber eines zu errichtenden Bauwerks verpflichtet ist, auf Verlangen des Veräußerers den Restpreis bis zu einer Höhe von 14 % der Gesamtvergütung vor Übergabe des bezugsfertigen Bauwerks ohne Rücksicht auf etwaige Baumängel zu hinterlegen (§ 11 Nr. 2 a AGB-Gesetz).

BGH (VII ZR 248/83) | Datum: 11.10.1984

Die Beklagte, ihre Mutter und ihr Bruder waren Eigentümer eines Grundstücks in K, das sie teilten und mit 4 Einfamilienhäusern bebauten. Durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1980 erwarben die klagenden Eheleute [...]

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