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Begriff der Abgeschlossenheit einer Wohnung i.S. von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG

OLG Nürnberg (10 W 1797/11) | Datum: 14.05.2012

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten G... A... wird der Beschluss des Amtsgerichts Grundbuchamt - Schwabach vom 09.08.2011 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Schwabach wird angewiesen, über den [...]

Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums

OLG München (34 Wx 137/12) | Datum: 11.05.2012

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 24. Februar und 3. April 2012 werden aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 2.2.2012 verkaufte der Beteiligte zu 1 das Eigentum an der Wohnung [...]

Pflicht des Mieters eines Ladenlokals zur Aufklärung des Vermieters über den Vertrieb bestimmter Marken

OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]

Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung

OLG Koblenz (5 U 1159/11) | Datum: 15.02.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.08.2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen zu hoher Raumtemperaturen

OLG Brandenburg (3 U 100/09) | Datum: 12.09.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.05.2009 - Aktenzeichen 6 O 226/09 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis [...]

Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kostenverteilungsvorschriften der HeizkostenV in einer Wohnungseigentumsanlage

OLG München (32 Wx 32/12) | Datum: 06.09.2012

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 5.1.2012 in Nr. 1 insoweit aufgehoben, als Nr. 4 a, 4 b, und 4 f und Nr. 5 betroffen sind. II. Der Beschluss der [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben

OLG Karlsruhe (14 Wx 30/11) | Datum: 25.06.2012

1. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Albbruck vom 18.4.2011 ( GRG 1 Nr. 1437/2010) wird aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller Ziff. 1 bis 3 bildeten [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen einen Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum

OLG Stuttgart (10 U 33/12) | Datum: 03.07.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 12 O 433/08, abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Bestimmung der Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche im Fall einer Geschäftsraummiete

BGH (XII ZR 97/09) | Datum: 18.07.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.001,59 € verurteilt [...]

Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

LG Heidelberg (5 S 42/12) | Datum: 14.12.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

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