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Jahr: 2015

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Gericht

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Umfang der Beweispflicht bei erkannter Zahlungsunfähigkeit und bei Benachteiligungsvorsatz seitens des Insolvenzschuldners; Ausschluss der Einrede der Verjährung durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht

BGH (IX ZR 61/14) | Datum: 17.12.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]

Auswirkungen das Ausbleiben einer vom Jobcenter für den Mieter zu erbringenden Transferleistung auf den Zahlungsverzug des Mieters

BGH (VIII ZR 236/14) | Datum: 17.02.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die monatliche Miete [...]

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