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Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen mietvertraglichen Regelung: 'Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Betriebskosten gemäß der II. Berechnungsverordnung Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 zu zahlen - 75,-- DM.' auf den Mieter umlegen, ohne ihm gegenüber bei Mietvertragsabschluß den in der Anlage 3 enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben?«

LG Wuppertal (10 S 151/96) | Datum: 14.02.1997

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

LG Wuppertal (6 T 138/91) | Datum: 14.02.1991

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert für die vorliegende Zustimmungsklage zur Mieterhöhung auf 2.493,- DM festgesetzt und dabei den Jahresbetrag unter Berücksichtigung der [...]

Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden Beklagten

LG Wuppertal (6 T 75/00) | Datum: 14.02.2000

I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]

a. Wertung der Samstage grundsätzlich als »Werktage« im Sinne der Fristenregelung in § 193 BGB; b. für die Kündigungsfrist nach § 565 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt dies allerdings dann nicht, wenn es sich um den »dritten Werktag« (als spätesten Kündigungstermin) handelt.

LG Wuppertal (16 S 42/93) | Datum: 06.07.1993

'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]

»1. Handelt ein Vermieter angesichts der derzeit und auch schon 1990 bestehenden Wohnungsnachfrage treuwidrig (§ 242 BGB), wenn er bei einem auf längere Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag nach endgültigem Auszug des Mieters die Wohnung für einen nicht unerheblichen Zeitraum - vorliegend fast ein Jahr - unvermietet läßt und den Mieter mit dem entsprechenden Mietzins belastet, obwohl dafür keine im Einzelfall nachvollziehbaren Gründe geltend gemacht werden? 2. Falls die Frage zu Nr. 1 bejaht wird: Können zur Bestimmung eines angemessenen Zeitraumes, für den der Vermieter den Mieter weiterhin auf Zahlung des Mietzinses in Anspruch nehmen darf, die gesetzlichen Kündigungsvorschriften des § 565 BGB entsprechend angewendet werden?«

LG Wuppertal (9 S 230/94) | Datum: 03.03.1995

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 26. April 1989 von der Klägerin eine Wohnung in, und zwar befristet bis zum 30. April 1993. Sie kündigten den Vertrag mit Schreiben vom 08. Februar 1990 wegen behaupteter [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

LG Wuppertal (8 S 11/97) | Datum: 09.04.1997

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der erstinstanzlichen Entscheidung übersteigt für den Beklagten die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Der [...]

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