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OLG Brandenburg (9 WF 189/01) | Datum: 30.11.2001
Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 42/01) | Datum: 12.06.2001
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den beteiligten Kindern zu a) bis c) im Rahmen des auf Antrag des Jugendamts auf der Grundlage von § 1666 BGB eingeleiteten Sorgerechtseingriffsverfahrens durch Beschluß vom [...]
BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagte schließt [...]
OLG Celle (15 WF 253/01) | Datum: 16.11.2001
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, dem Vater ihres am ... 1999 geborenen Kindes, Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB in Höhe von monatlich 2.228 DM. Sie war während der Schwangerschaft Auszubildende zur [...]
BGH (XII ZR 137/99) | Datum: 25.07.2001
Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994 bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzierungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutzten [...]
BayObLG (2Z BR 127/00) | Datum: 02.03.2001
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der der Antragsgegnerin zu 1 bis zum 19.1.2001 eine Erdgeschosswohnung gehörte. Zwischen den Antragstellern und der [...]
BGH (XII ZB 128/98) | Datum: 11.07.2001
I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]
OLG Oldenburg (11 UFH 12/01) | Datum: 13.07.2001
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 652 ZPO zulässig. Denn die Antragstellerin rügt, der Unterhalt sei zu niedrig festgesetzt worden (Zöller-Philippi, ZPO , 22. Aufl., § 652 , Rn. 8). In der Sache [...]
OLG Köln (16 Wx 242/01) | Datum: 07.12.2001
I. Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin [...]
OLG Köln (27 UF 102/01) | Datum: 08.10.2001
Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von den [...]