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Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex bei nicht erfolgtem Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 118/11) | Datum: 07.12.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung von Mietzins

BGH (VIII ZR 218/04) | Datum: 16.11.2005

Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]

Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Gebäudeversicherer

BGH (V ZR 62/06) | Datum: 10.11.2006

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für das Anwesen einen Gebäudeversicherungsvertrag bei der D. AG (im Folgenden Gebäudeversicherer) abgeschlossen hat. Am 13. April 2002 lief aus der [...]

Herleitung einer Mietminderung aus einer auf Zahlungsrückstand des Wohnungsmieters gegenüber dem Stromversorger beruhenden Unterbrechung der Stromlieferung

BGH (VIII ZR 113/10) | Datum: 15.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird [...]

Zulässigkeit von 'differenzierten Preisabreden' in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung eines höheren Kaufpreises für den Erwerb der Eigentumswohnung im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Mieter

BGH (VIII ZR 305/20) | Datum: 23.02.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]

Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks bzgl. der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem Grundstücks

BGH (V ZR 261/21) | Datum: 27.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen

BGH (VIII ZR 159/05) | Datum: 31.05.2006

Die Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 11. September 1984 eine in einem Mehrfamilienhaus in B. gelegene Wohnung. Nach dem Mietvertrag hatte die Beklagte Nebenkostenvorauszahlungen zu leisten und der Kläger [...]

Mieterhöhungen im Zeitraum der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens; Möglichkeit einer Behebung des formellen Mangels eines Mieterhöhungsverlangens im Laufe des Prozesses

BGH (VIII ZR 179/08) | Datum: 01.04.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formularmäßig vereinbarte, dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des 'Center-Managements' auferlegende Klausel eines Gewerberaummietervertrags

BGH (XII ZR 205/09) | Datum: 03.08.2011

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind durch einen im Jahre 1993 formularmäßig geschlossenen [...]

Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.e. gewerblichen Miete

BGH (XII ZR 69/08) | Datum: 24.02.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 € nebst Zinsen [...]

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