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OLG Düsseldorf (I-5 U 109/05) | Datum: 22.02.2006
I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]
BGH (III ZR 235/05) | Datum: 09.03.2006
Der Kläger, der unter der Bezeichnung 'Immobilien I.' (u.a.) ein Maklerunternehmen betreibt, nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Provision für den Nachweis der Gelegenheit bzw. die Vermittlung des Abschlusses eines [...]
BGH (III ZR 151/05) | Datum: 09.03.2006
Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Klägerin mieteten die Beklagten eine Wohnung von deren Eigentümer. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Klägerin eine Courtage in Höhe von zwei [...]
BGH (VIII ZR 80/06) | Datum: 27.09.2006
Die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B., W.straße ... . Die Parteien streiten um die anteilige Bezahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag der Beklagten mit dem [...]
BGH (IV ZR 26/04) | Datum: 13.09.2006
Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH (NotZ 30/06) | Datum: 20.11.2006
I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]
BGH (III ZR 379/04) | Datum: 06.07.2006
Die Beklagte wollte in M. ca. 1.000 m2 Bürofläche anmieten. Sie wandte sich deswegen am 3. November 2000 an den Kläger, einen Makler. Der wies sie darauf hin, dass er gegen Provision tätig werde, und übersandte ihr am [...]
BGH (V ZR 62/06) | Datum: 10.11.2006
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für das Anwesen einen Gebäudeversicherungsvertrag bei der D. AG (im Folgenden Gebäudeversicherer) abgeschlossen hat. Am 13. April 2002 lief aus der [...]
BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]
BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]