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Gericht: BSG Jahr: 2018

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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Sachentscheidung Anforderungen an die Auslegung von Prozesserklärungen

BSG (B 13 R 66/18 B) | Datum: 15.08.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Ermittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen wegen immaterieller Nachteile

BSG (B 10 ÜG 4/16 R) | Datum: 13.12.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähige Rechtsfrage Angriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

BSG (B 11 AL 15/18 B) | Datum: 04.09.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer auf der Grundlage eines bestandskräftigen Mitgliedsscheins Auslegung des Begriffs 'Haus- und Ziergarten'

BSG (B 2 U 4/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]

Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie als Qualitätsmanagementbeauftragter in einem pharmazeutischen Unternehmen

BSG (B 5 RE 5/16 R) | Datum: 22.03.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Bezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtberücksichtigung eines neuen Verwaltungsakts nach Klageerhebung als Gegenstand des Klageverfahrens

BSG (B 5 RE 12/17 B) | Datum: 22.03.2018

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 hat die Kosten des [...]

Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaG Unanfechtbare dem Endurteil vorausgehende Entscheidungen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Willkürliche Zurückweisung

BSG (B 9 V 69/17 B) | Datum: 07.06.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Unwirksamkeit von 'Zusatzentgelten' zu den zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vereinbarten Vergütungen zum Nachteil der Heimbewohner

BSG (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R)) | Datum: 06.12.2018

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erstattung der Kosten im Vorverfahren in der Konstellation eines erfolglosen Drittwiderspruchs eines Konkurrenten gegen die Zulassung eines Vertragsarztes

BSG (B 6 KA 63/17 B) | Datum: 21.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Unwirksamkeit von 'Zusatzentgelten' zu den zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vereinbarten Vergütungen zum Nachteil der Heimbewohner

BSG (B 8 SO 9/18 R) | Datum: 06.12.2018

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

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