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BVerfG (2 BvH 3/80) | Datum: 03.11.1982
A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 674/70) | Datum: 08.03.1972
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Berechnung der Bezüge der Witwe eines vor seinem Tode berufsunfähigen Angestellten im Sterbevierteljahr. 1. § 45 Abs. 5 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes ( [...]
BVerfG (1 BvL 50/86) | Datum: 08.10.1991
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]
BVerfG (1 BvR 922/03) | Datum: 20.05.2003
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]
BVerfG (2 BvR 1282/93) | Datum: 16.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]
BVerfG (1 BvR 10/87) | Datum: 25.02.1987
Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Begründungserfordernis der §§ 23 , 92 BVerfGG . Mit seinem Vorbringen, das Landgericht habe gerichtskundige Tatsachen nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, [...]
BVerfG (1 BvR 1188/89) | Datum: 05.12.1989
I. 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, daß sie erst in der mündlichen Verhandlung auf die mögliche Anwendbarkeit der §§ 135 BGB sowie 23 und 24 ZVG hingewiesen [...]
BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 13.09.1995
I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete gewandt, die ihr Vermieter wegen erhöhter Kapitalkosten gemäß § 5 Abs. 1 MHG verlangt hatte. [...]
BVerfG (1 BvR 187/73) | Datum: 25.06.1974
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in Oberschlesien gelegenen Grundstücks. Er macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, durch die Ratifizierungsgesetze zu den sogenannten Ostverträgen in seinen [...]