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Unwirksamkeit von Ein-Mann-Beschlüssen des teilenden Eigentümers oder dessen Rechtsnachfolgers - keine werdende Eigentümergemeinschaft bei Übergang des gesamten aufgeteilten Wohnungseigentums auf einen Erwerber

OLG München (34 Wx 89/05) | Datum: 09.01.2006

Die Antragstellerin beansprucht als Verwalterin gegenüber der Antragsgegnerin als zum Abrechnungszeitraum alleiniger Eigentümerin einer aus 24 aufgeteilten Einheiten bestehenden Wohnanlage Wohngeld in Höhe von [...]

Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung eines Wohnungseigentumsrechts - Nachweis gegenüber Grundbuchamt nicht durch Zustimmungserklärung des Gesamtrechtsnachfolgers

OLG Köln (2 Wx 5/06) | Datum: 09.02.2006

1. Die gemäß den §§ 78 S. 1, 80 Abs. 1 GBO zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78 S. 2 GBO , 546 ZPO ). [...]

Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei wirksamer Bezugnahme auf Teilungserklärung

OLG München (32 Wx 133/06) | Datum: 12.09.2006

I. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist in Wohnungseigentum aufgeteilt. In Ziffer V der Teilungserklärung findet sich zu den Rechten des früheren Eigentümers folgende Regelung: 'Der Grundeigentümer ist unter [...]

Keine inhaltliche Abänderung bzw. hinreichende Bestimmung des dinglichen Rechts durch eine Zwischenverfügung

OLG Zweibrücken (3 W 246/05) | Datum: 08.03.2006

I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO ), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 , § 71 Abs. 1 GBO ). Die [...]

Vertretungsregelung in der WEG-Gemeinschaftsordnung; Frist für die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Karlsruhe (14 Wx 50/04) | Datum: 16.05.2006

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer des Hausgrundstücks Jägerhäusleweg 40 in 79104 Freiburg. Die Wohnungseigentumsanlage wurde Ende 1996 fertiggestellt. Die schon damals ebenso wie heute noch in den USA, [...]

Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach Anordnung der Zwangsverwaltung

OLG München (32 Wx 124/06) | Datum: 12.10.2006

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegnerin Zinsen aus verspätet gezahltem Wohngeld sowie eine Sonderumlage nebst Zinsen [...]

Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG bei Umwandlung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum

OLG Hamm (15 W 15/06) | Datum: 28.08.2006

I.) Die Beteiligten sind zu 2) und 3) sind die Kommanditisten der Beteiligten zu 1) und die einzigen Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH. Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin des oben näher bezeichneten [...]

Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils durch Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentum

OLG Hamm (15 W 259/05) | Datum: 18.09.2006

I.) Die Beteiligten streiten vorliegend um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Wohngeldzahlung. Für die hier betroffene Teileigentumsanlage wurden aufgrund der Teilungserklärung vom 03.05.1972 -ergänzt durch [...]

Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen; Gerichtliche Entscheidung nach Stattgabe des Rechnungslegungs- oder Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage in der Berufungsinstanz

BGH (VIII ZR 168/05) | Datum: 03.05.2006

Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

BGH (V ZR 25/06) | Datum: 29.09.2006

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]

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