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Jahr: 1987

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d. Zulässige Einberufung von Eigentümerversammlungen auf einen Sonntag, jedoch nicht gegen den Wunsch einzelner Eigentümer für die Zeit vor 11.00 Uhr.

BayObLG (BReg 2 Z 68/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

d. Pflicht des ausscheidenden Verwalters zur außerordentlichen Rechnungslegung (Abs. 4) nur für das laufende Geschäftsjahr bis zum Zeitpunkt der Amtsniederlegung.

KG (24 W 5670/86) | Datum: 13.11.1987

»... Abrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG]) und Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG ) unterscheiden sich dadurch, daß die erstere jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres automatisch vom Verwalter aufzustellen ist, [...]

a. Pflichten des Verwalters im Hinblick auf die Wahrnehmung möglicher Bau-Gewährleistungsansprüche, insbesondere Pflicht zur Feststellung der Mängel, Unterrichtung der Eigentümer und Herbeiführung eines Eigentümerbeschlusses über das weitere Vorgehen.

BayObLG (BReg 2 Z 39/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Verwalter [Antragsgegner] ist verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG]). [...]

Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters.

BayObLG (BReg 2 Z 22/87) | Datum: 09.04.1987

»[Bei dem Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Verwalters oder der Wohnungseigentümer] handelt [es] sich nicht um einen Anspruch, der die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander [...]

d-f. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-f) für die Entscheidung über Vollstreckungsmaßnahmen; (e-f) hinsichtlich der Rechtsmittelmöglichkeiten im Vollstreckungsverfahren jedoch Anwendbarkeit der ZPO, (f) allerdings mit Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.

KG (24 W 6684/86) | Datum: 09.02.1987

(d) Der Senat stellt seiner Entscheidung u. a. folgende Leitsätze voran: »Über Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen entscheiden in Wohnungseigentumssachen die Instanzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [...]

b. Abdingbarkeit des Erfordernisses der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen (Abs. 1 Satz 1) durch Vereinbarung, etwa in der Teilungserklärung. c. Wertung der Beeinträchtigung des ästhetischen Gesamteindrucks des Gebäudes durch Verglasung einzelner Balkons als einen über das zulässige Maß hinausgehenden Nachteil (Abs. 1, § 14 Nr. 1).

BayObLG (BReg 2 Z 34/87) | Datum: 03.06.1987

(b) »... Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG [WohnEigG] bedarf eine bauliche Veränderung .. grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer; entbehrlich ist nach Satz 2 lediglich die Zustimmung derjenigen [...]

d-e. Festsetzung des Geschäftswertes grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse aller Sondereigentümer, (e) jedoch Begrenzung auf maximal das Fünffache des Interesses eines Antragstellers in Fällen der Anfechtung von Beschlüssen übergroßer Eigentümergemeinschaften.

KG (24 W 3293/87) | Datum: 11.09.1987

(d) »... Der Geschäftswert ist für alle drei Instanzen auf 35 000 DM festzusetzen. ... [Nach § 48 Abs. 2 WEG (WohnEigG)] ist der Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen. Es ist [...]

b. Keine gesetzliche Verpflichtung des Verwalters zur Führung getrennter Bankkonten für den laufenden Zahlungsverkehr und die Instandhaltungsrücklagen.

KG (24 W 5174/86) | Datum: 13.04.1987

»... [Ebensowenig wie die vorliegende Teilungserklärung] begründet auch § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] nicht die Verpflichtung, zwei getrennte Bankkonten [für den laufenden Zahlungsverkehr und die [...]

b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

Verlust des Minderungsrechts auch für die Zukunft bei vorbehaltloser Zahlung des Mietzinses trotz längerer Kenntnis von unbeanstandeten Sachmängeln.

OLG Düsseldorf (10 U 192/87) | Datum: 19.03.1987

Der Bekl. hatte im Streitfall trotz Kenntnis von den seit 1980 hervorgetretenen Mängeln bis Februar 1985 den vollen Mietzins entrichtet, ohne Beanstandungen zu erheben. »... Der Bekl. ist auch ab März 1985 zu einer [...]

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