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Jahr: 1990 Fundstelle: BGHR AGBG §Abs.Nr.Leasingvertrag

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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a-b. Rechtliche Einordnung einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasingnehmer über das Leasinggut nicht verfügen, es insbesondere weder verpfänden noch belasten, es aber auch nicht in anderer Weise Dritten überlassen darf, als Verbot der Untervermietung; b. Wirksamkeit der Klausel aufgrund der leasingtypischen Interessenlage, namentlich des Amortisationsprinzips sowie des Interesses des Leasinggebers an der Verwertung des Leasinggutes nach Ablauf der Grundmietzeit.

BGH (VIII ZR 288/89) | Datum: 04.07.1990

Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]

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