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BGH (XI ZR 287/04) | Datum: 03.05.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Prozeßbürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger nahmen in einem Vorprozeß den Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. J. wegen eines Beratungsfehlers [...]
BGH (V ZB 16/05) | Datum: 14.04.2005
I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]
BGH (VIII ZR 218/04) | Datum: 16.11.2005
Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH (IX ZR 419/00) | Datum: 23.06.2005
Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]
BGH (IX ZR 263/03) | Datum: 02.06.2005
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Nutzfahrzeughandelsgesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin), die mit Lastkraftwagen handelte und eine [...]
BVerfG (1 BvR 224/05) | Datum: 27.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung. I. 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin bewohnt seit November 1965, seit Mai 1981 als Mieterin, eine [...]
BGH (VII ZB 17/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH (IX ZB 176/03) | Datum: 17.02.2005
I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]
BGH (XI ZR 226/04) | Datum: 22.11.2005
Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 352.064,01 EUR nebst Zinsen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr [...]
BGH (VIII ZR 301/03) | Datum: 25.05.2005
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]