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Jahr: 2007 Fundstelle: BGHReport

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Gericht

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Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der Gebrauchsüberlassung gegenüber dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen

BGH (XII ZR 183/05) | Datum: 05.12.2007

Die klagende Bank verlangt aus abgetretenem Recht der G. GmbH (im Folgenden: G. GmbH) von dem Beklagten, der am 1. April 2003 zum vorläufigen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2003 zum [...]

Anforderungen an die Darlegung der Betriebskosten bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete; Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung; Einrechnung von Mieterhöhungen in die Grundmiete

BGH (VIII ZR 331/06) | Datum: 10.10.2007

Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]

Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

BGH (XII ZR 139/05) | Datum: 18.04.2007

Der Kläger verlangt Räumung von Geschäftsräumen nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 20. Mai 2003 an die Beklagte im Anwesen K.straße 22 [...]

Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 276/06) | Datum: 28.09.2007

Die Parteien sind Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage. Hinter den Häusern befindet sich eine Gartenfläche, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gehört, sondern im [...]

Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der Jahresfrist

BGH (VIII ZR 285/06) | Datum: 18.07.2007

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB . Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug zuletzt 252,29 EUR zuzüglich [...]

Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern

BGH (V ZB 1/06) | Datum: 15.03.2007

I. Die Beteiligten zu I bis III sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Berlin, deren Verwalterin die Beteiligte zu IV ist. Begründet wurde das Wohnungseigentum von der Beteiligten zu III 1, in deren Eigentum [...]

Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an die Dokumentation der Lage des Mietobjekts; Heilung von Formmängeln durch Nachtragsvereinbarung

BGH (XII ZR 178/04) | Datum: 02.05.2007

Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]

»1. Klagt ein Vermieter rückständigen Mietzins nicht gegen die aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die seine Vertragspartnerin ist, sondern gegen die drei Mitglieder dieser Sozietät persönlich als Gesamtschuldner, so ist es diesen unbenommen, sich im Verfahren jeweils selbst zu vertreten. 2. Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt jedoch die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. 3. Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.«

BGH (XII ZB 156/06) | Datum: 02.05.2007

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

BGH (VIII ZR 279/06) | Datum: 10.10.2007

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8. Februar 1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: '(1) Die Miete beträgt [...]

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

BGH (VIII ZR 138/06) | Datum: 23.05.2007

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]

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