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a-b. Nach Anhängigkeit der Hauptsache bei der Zivilkammer kann ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht mehr bei der Kammer für Handelssachen angebracht werden; (b) erforderliche Beachtung der fehlenden Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auch noch in der Berufungsinstanz.

OLG Zweibrücken (2 U 13/88) | Datum: 19.10.1988

(a) »... Der Antrag des Kl. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, weil die Kammer für Handelssachen [KfHS], an die er ausdrücklich gerichtet worden ist, nicht zuständig war. Er hätte zur Zivilkammer [...]

b-c. Zulässigkeit gewillkürter Prozeßstandschaft (b-c) nicht für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der eine aus der Vermietung von Sondereigentum begründete Forderung geltendmachen will, und zwar (b) bei Fehlen einer besonderen, aus dem Verwaltervertrag nicht ableitbaren Ermächtigung; (c) mangels rechtsschutzwürdigen eigenen Interesses.

AG Neuss (36 C 524/88) | Datum: 23.12.1988

»...Dem Kl. [Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage] fehlt die von Amts wegen zu prüfende Prozeßführungsbefugnis, d. h. er ist nicht berechtigt, den Prozeß als (richtige) Partei im eigenen Namen zu führen. Der Kl. [...]

a. Kriterien für die Bemessung des Streitwertes bei Klagen auf Unterlassung der Tierhaltung in der Mietwohnung (hier: Bemessung nach dem Maß der gerügten Störung, nicht nach dem Wert des Tieres).

LG Hannover (3 T 214/88) | Datum: 24.11.1988

»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO . Diese [...]

c-d. Erforderliche Offenlegung einer Prozeßstandschaft im Prozeß wegen Zustimmung zur Mietzinserhöhung noch vor Ablauf der Klagefrist (§ 2 Abs. 3 Satz 1 MHG) (d) im Falle eines zugleich für den Partner klagenden Ehegatten.

LG Karlsruhe (9 S 271/87) | Datum: 08.01.1988

»Die Klage ist unzulässig, denn der Kl. [Ehemann, im Falle einer von beiden Ehegatten vermieteten Wohnung] kann die Bekl. [Mieterin] nicht im eigenen Namen auf Erteilung der Zustimmung zu der begehrten Mietzinserhöhung [...]

a. Mahnverfahren: (a) Zulässigkeit des Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des (rückständigen) Wohngeldes nach dem WohnEigG;

LG Köln (30 T 130/88) | Datum: 23.11.1988

Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]

b. Erforderliche Antragstellung für eine Räumungsfristverlängerung in Fällen, in denen der Beginn der Zwei-Wochen-Frist auf einen Sonntag fällt, spätestens an diesem Sonntag.

LG Freiburg (3 T 8/88) | Datum: 16.03.1988

»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]

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