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Gericht: OLG Hamburg

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Anspruch auf Räumung einer vermieteten Gewerbefläche nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Übergang des Mietverhältnisses zwischen der Klägerin und Beklagten durch Eigentumserwerb der Klägerin von der Voreigentümerin; Unwirksamkeit der Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes

OLG Hamburg (4 U 10/22) | Datum: 01.06.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.01.2022, Az. 311 O 221/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Umfang der Rechte und Pflichten aus einem Mietvorvertrag Voraussetzungen des Rücktritts vom Mietvorvertrag

OLG Hamburg (4 U 59/22) | Datum: 09.03.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.10.2021, Az. 334 O 175/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die [...]

Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren Nutzung eines Gartens durch die Wohnungseigentümer

OLG Hamburg (2 Wx 20/03) | Datum: 01.09.2003

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG ) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG ) eingelegt, sachlich [...]

Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals, einer Sortimentänderung zuzustimmen - Zur Umlegung allgemeiner Energie- und Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung

OLG Hamburg (4 U 145/99) | Datum: 06.02.2002

I. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die vorzeitige Kündigung des bis 31.12.2000 befristeten Mietvertrags der Parteien (Anl. K 1) [...]

Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung und mangelbedingten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem erworbenen WEG; Verpflichtung des Auftragnehmers eines Bauvertrages den Mängelrügen des Auftraggebers nachzugehen; Verlangen des Kostenvorschusses bei einem WEG nur an alle Eigentümer möglich

OLG Hamburg (4 U 44/22) | Datum: 05.02.2024

1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.01.2021, Az. 317 O 82/18, wird in Ziffer 1 folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Wohnungseigentümergemeinschaft [__] 317.060,00 € als Kostenvorschuss [...]

Geltendmachung eines Anpruchs auf Räumung einer Büroimmobilie nach ordentlicher Kündigung des Gewerbemietvertrags; Empfängerhorizont bei Abgabe einer Willenserklärung

OLG Hamburg (4 U 69/23) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2023, Az. 316 O 281/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Grundstück [...]

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