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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1996

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Mieterhöhung: Gravitationsentsorgungsanlage (»Plumpsklo«) als WC im Sinne der GrundMV

AG Hohenstein_Ernstthal (1 C 624/94) | Datum: 02.05.1996

Zum Sachverhalt: Nach Ansicht des Beklagten ist die vom Kläger zum 1.1.1994 erklärte Mieterhöhung teilweise unwirksam, da von einer falschen vorherigen Grundmiete ausgegangen worden sei und keine Erhöhung wegen eines [...]

Der Mieter, der von seinem Vermieter Aufwendungsersatz für eine Mängelbeseitigung in der Mietwohnung verlangen kann und der nach dem Mietvertrag die - bereits fälligen - Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs durch Abzug neu für alt eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruchs hinnehmen.

LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996

Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]

Nach Ablauf eines zeitlich befristeten Wohnraummietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung, das auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, ist der zuletzt gezahlte Mietzins maßgebend; der Vermieter hat für die Fortsetzungszeit keinen Anspruch auf den Abschluß einer erneuten Staffelmietvereinbarung.

LG München I (14 T 10571/96) | Datum: 02.07.1996

DRsp I(133)601d WuM 1996, 557 [...]

Die Wirksamkeit einer berechtigten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nicht durch eine Übernahmeerklärung des Sozialamts beseitigt, in der die Zahlung des rückständigen Mietzinses von einer Bestätigung des Vermieters abhängig gemacht wird, daß dem Mieter die Wohnung erhalten bleibt.

LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996

DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

OLG Köln (22 U 132/95) | Datum: 27.02.1996

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

Dem Vermieter steht im laufenden Mietverhältnis gegen den Wohnungsmieter, der die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, ein Vorschußanspruch nur zu, wenn infolge der Unterlassung oder Schlechterfüllung dieser Arbeiten eine substantielle Gefährdung der Mietsache droht.

LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters kündigt, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB kündigen, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gemäß § 569 a BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist?«

OLG Hamm (30 RE Miet 2/96) | Datum: 11.11.1996

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]

Ein Wohnungsvermieter behält sich mit der Erklärung, den Mieter gegen Nachmietergestellung vorzeitig aus dem befristeten Vertragsverhältnis zu entlassen, auch ohne ausdrückliche Erklärung eine angemessene Überlegungsfrist vor, innerhalb derer er prüfen kann, ob der Nachfolgeinteressent objektiv geeignet ist; regelmäßig werden für die Entscheidungsfindung etwa drei Monate anzusetzen sein.

LG Gießen (1 S 119/96) | Datum: 21.08.1996

'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]

Mietminderung bei PCP-Belastung unterhalb der empfohlenen Grenzwerte: 0 %

LG Tübingen (1 S 86/96) | Datum: 28.11.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Begehen von Parkett mit Stöckelschuhen

OLG Karlsruhe (11 U 13/96) | Datum: 26.09.1996

DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]

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