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Wohnungseigentümergemeinschaft; Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch Verwalter zur Erhebung eines § 80a VwGO-Antrags ohne zugrunde liegenden Beschluss der WEG; Notgeschäftsführung (hier verneint); Dringlichkeit der Maßnahme (hier verneint); Duldungs- oder Anscheinsvollmacht (hier verneint)

VG Freiburg (4 K 184/13) | Datum: 19.03.2013

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt. Mit [...]

Anspruch des Eigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Nutzung seines Buchgrundstücks durch Dritte; Vorrang privatrechtlicher Ansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

VGH Bayern (15 CE 13.236) | Datum: 08.03.2013

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert [...]

Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Koblenz (6 U 720/12) | Datum: 28.03.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 EUR [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 103/12) | Datum: 19.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.05.2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

OLG Frankfurt/Main (2 U 179/12) | Datum: 18.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 11. Zivilkammer - vom 21.6.2012 (Az.: 2-11 O 42/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung auf Restwertbasis nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

OLG Düsseldorf (24 U 151/12) | Datum: 07.03.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. August 2012 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

OLG Düsseldorf (I-24 U 115/12) | Datum: 19.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05. 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt insgesamt neu [...]

Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des Verwaltungsbeirats zur Veräußerung von Sondereigentum gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Hamm (I-15 W 311/12) | Datum: 13.03.2013

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr eine Ergänzung des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 18.11.2010 verlangt worden ist. Der Beschwerdewert [...]

Auslegung eines Transportversicherungsvertrages

OLG Hamburg (6 U 45/12) | Datum: 07.03.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für Handelssachen, vom 13. Februar 2012 (Az.: 415 HKO 82/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers; unionsrechtskonform beschränkter Anwendungsbereichs einer tariflichen Ausschlussfristenregelung

LAG München (10 Sa 960/12) | Datum: 13.03.2013

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2012 - 14 Ca 13398/11 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 12.831,90 brutto nebst Zinsen [...]

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