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Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs wegen Verfristung der einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZR 153/09) | Datum: 18.08.2009

Die Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den Wohnungseigentümern aufgrund ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verbundenheit auferlegten Verpflichtung; Vorliegen einer zur Berufungszuständigkeit nach § 72 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) führenden Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 Wohneigentumsgesetz (WEG)

BGH (V ZB 67/09) | Datum: 10.12.2009

Auf die Rechtbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 3. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechtigung einer fristlosen Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens durch einen psychisch kranken Mieter

BGH (VIII ZR 174/09) | Datum: 24.11.2009

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO ). Durch das Senatsurteil vom 8. [...]

Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen aus Treu und Glauben; Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter als Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB hinsichtlich der Mieträume

BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

BGH (VIII ZR 115/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG; Erkennbarkeit der Vertretungsabsicht des unterzeichnenden Vorstandsmitglieds für die anderen Vorstandsmitglieder bei der Unterzeichnung eines Mietvertrags für die AG

BGH (XII ZR 86/07) | Datum: 04.11.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts [...]

Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme; Überwiegen des Informationsinteresse eines kurdischen Beklagten bei möglicher Verfassungswidrigkeit des von Roj TV ausgestrahlten Programmes wegen Verbreitung gegen das deutsche Strafrecht verstoßender Inhalte

BGH (VIII ZR 67/08) | Datum: 16.09.2009

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache [...]

Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage für den konkreten Rechtsstreit; Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Nebenkosten i.F.d. Verstreichenlassens der Abrechnungsfrist und der darüber hinausgehenden treuwidrigen Geltendmachung des Rechts zu einem späteren Zeitpunkt

BGH (VIII ZR 334/07) | Datum: 27.10.2009

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die [...]

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers hinsichtlich des Umfangs des Vermieterpfandrechts

BGH (I ZB 81/05) | Datum: 16.07.2009

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]

Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren

BGH (V ZB 151/09) | Datum: 10.12.2009

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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