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Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel Fehlender Anordnungsanspruch für eine einstweilige Verfügung Nach Kündigung beendeter Vertrag Fehlende Schriftform für einen befristeten Mietvertrag Unzureichende Bestimmung eines Mietobjekts

OLG Brandenburg (3 U 67/20) | Datum: 27.10.2020

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2020 (Az.: 13 O 45/20) abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die [...]

Zustandekommen eines Gewerberaummietvertrages Nichtannahme eines Vertragsangebotes innerhalb einer Annahmefrist

OLG Dresden (5 U 1572/20) | Datum: 30.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 ( 03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters Angabe der Mietfläche im Vertrag zur Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts

OLG Dresden (5 U 1257/20) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 ( 4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]

Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche

BGH (XII ZR 104/19) | Datum: 04.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Erfolglose Revision gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des mit Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks; Beendigung des Mietverhältnisses über ein Grundstück durch Kündigung wegen Eigenbedarfs; Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB an

BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand Geltendmachung eines Mietausfallschadens Alternativvermietung im Fall der ordnungsgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen

OLG Brandenburg (3 W 125/19) | Datum: 03.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht Vereinbarung der Auflösung einer Gemeinschaft

OLG Bremen (3 W 1/20) | Datum: 07.02.2020

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen [...]

Räumung gewerbsmäßig als Rechtsanwaltskanzlei genutzter Räume Unwirksamkeit einer Kündigung Vermietung mehrerer Sachen als zusammengehörende Einheit

OLG Brandenburg (3 U 65/19) | Datum: 18.02.2020

1. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 03.05.2019 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf [...]

Miete für Gewerberäume Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mängel des Mietobjektes Betrieb einer Spielhalle Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen Spielhallen und geschützten Einrichtungen für Minderjährige

OLG Dresden (5 U 653/20) | Datum: 24.06.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24.02.2020 ( 5 O 724/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.633,95 [...]

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