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Gericht: AG Karlsruhe Jahr: 1991

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1. Im Falle der Vereinbarung einer Nebenkostenabrechnung nach Personen sind bei der Umlage die Mietvertragsparteien und diejenigen Personen zu berücksichtigen, die ständig in den Haushalt einer Mietpartei aufgenommen sind; auch ein nicht ständig anwesender Mieter muß seinen Nebenkostenanteil zahlen. 2. Ist im Mietvertrag ein Umlagemaßstab für Nebenkosten nach Personen vereinbart, gilt dieser auch dann, wenn die Kosten für die einzelnen Wohnungen feststellbar sind. 3. Der Vermieter ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einer Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt.

AG Karlsruhe (1 C 310/91) | Datum: 15.11.1991

DWW 1993, 21 [...]

Die im Abstand mehrerer Jahre anfallenden Kosten für die Reinigung des Heizöltanks der Mietwohnung sind keine Betriebskosten; es handelt sich um nicht umlagefähige Instandhaltungskosten.

AG Karlsruhe (7 C 477/91) | Datum: 29.11.1991

WuM 1992, 139 [...]

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