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BGH (XII ZR 92/02) | Datum: 20.04.2005
I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, Kontaminationen auf dem ehemals von ihm gepachteten Tankstellengelände in N.-H. zu entfernen. Der Umfang der Verurteilung ist nach dem Tenor und den [...]
BGH (VI ZR 28/08) | Datum: 10.02.2009
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
BGH (XII ZR 148/06) | Datum: 22.10.2008
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen. Der Beklagte zu 1 vermietete dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der [...]
BGH (XII ZR 89/06) | Datum: 09.04.2008
Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]