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Rechtsgebiet: Schuldrecht Fundstelle: AuR

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Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

BGH (VIII ZR 308/02) | Datum: 14.05.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten. Mit Vertrag vom 23. Januar 1981 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag [...]

Kündigung; Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Fristlose Kündigung: Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Zumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist, Interessenabwägung durch Revisionsgericht; ordentliche Kündigung: die Kündigung 'bedingendes' Verhalten des Arbeitnehmers; Unterrichtung des Personalrats: Mitteilung der Kündigungsgründe; absoluter Revisionsgrund: Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der Revision: Anforderungen an Revisionsbegründung

BAG (2 AZR 284/10) | Datum: 09.06.2011

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die [...]

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