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Jahr: 2020 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung von Wohnungseigentum

BFH (II R 49/17) | Datum: 16.09.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen und nur teilweise identischen Miteigentümern; Geltung des Kopfstimmenprinzips bei Zusammentreffen von Miteigentum und Alleineigentum an den Wohnungen

BGH (V ZR 64/20) | Datum: 20.11.2020

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2020 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer [...]

Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 159/19) | Datum: 14.02.2020

Auf die Revision der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 9. April 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juni 2018 abgeändert. Der zu TOP 4 [...]

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmach durch vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung von dem teilenden Eigentümer; Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

BGH (V ZR 196/19) | Datum: 20.11.2020

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer Grünfläche (Sondernutzungsfläche) aufgrund einer Grunddienstbarkeit; Möglichkeit der Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Dienstbarkeit

BGH (V ZR 317/18) | Datum: 20.03.2020

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 21. November 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist seit 2014 Mitglied einer [...]

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