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»Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem Teil der Räume hat?«

LG Mannheim (4 S 113/96) | Datum: 18.12.1996

I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]

»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Eltern auf Dauer in ein gemietetes Einfamilienhaus aufnimmt, weil er den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist? 2. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Eltern als Dritte gemäß § 549 Abs. 2 BGB, wenn er den unterhaltsbedürftigen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und deshalb mit diesen eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will?«

LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

Vorlegungsfrage: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung vom 22.4.1993 (BGBl I S. 466), sog. Sozialklauselgesetz, i.V.m. der entsprechenden Sozialklauselverordnung des Landes entgegen den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 22.2.1995 [ OLG Stuttgart, HdM Nr. 29 ] und des KG vom 9.5.1996 [Nr. 30] auch auf Fälle anzuwenden, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist?

LG Düsseldorf (21 S 328/96) | Datum: 20.12.1996

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

»Die Beweislast für die rechtzeitige Gewährung des vertragsgemäßen, also mangelfreien Gebrauchs trägt vor Übergabe der Räume der Vermieter, weil er Erfüllungsbereitschaft behauptet. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Streit um den Umfang dessen geht, was als vertragsgerechte und anzubietende Leistung verabredet worden ist. Daraus folgt, daß der Vermieter auch die Beweislast dafür trägt, daß die von ihm vor der Gebrauchsüberlassung vorzunehmenden und von ihm angebotenen Ausbauarbeiten den vertraglichen Abreden entsprechen.«

OLG Köln (27 U 17/96) | Datum: 18.12.1996

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Zahlung von Mietzins- und Schadensersatz. Am 16. Oktober 1993 schlossen die Kläger mit dem Beklagten und der Zeugin M. einen Mietvertrag über damals im Ausbau noch unfertige Räume im [...]

Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

OLG München (23 U 3933/96) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger begehrt von der von ihm seit dem 24.02.1994 geschiedenen Beklagten aufgrund des zwischen ihnen am 15.03.1995 vor dem Oberlandesgericht München geschlossenen Vergleiches, die Auflassung des von ihnen früher [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung durch Bauarbeiten - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze - kein Ersatz der Prozesskosten aus Klagen wegen Mietminderung

LG Hamburg (327 S 97/98) | Datum: 08.12.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein [...]

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft; Haftung des Architekten für das fehlerhafte Bodengutachten eines Sonderfachmanns

BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996

Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]

»1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft über mehrere Jahre die Vertretung eines Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung hingenommen, obwohl diese der Regelung der Gemeinschaftsordnung über eine Beschränkung des zur Vertretung befugten Personenkreises nicht entspricht, so darf die Gemeinschaft ihre bisherige Handhabung nur in einer Weise ändern, die gewährleistet, daß der betroffene Wohnungseigentümer rechtzeitig für seine ordnungsgemäße Vertretung sorgen kann. 2. Fehlt es daran, muß der von dem Wohnungseigentümer bestellte Vertreter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Teilnahme an der Versammlung zugelassen werden.«

OLG Hamm (15 W 424/96) | Datum: 12.12.1996

NJW-RR 1997, 846 OLGReport-Hamm 1997, 177 [...]

»1. Es liefe dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn an Stelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Bestimmungen enthält, diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichnen und in Bezug zu nehmen wären, die von der gesetzlichen Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes abweichen. 2. Rechte zur Benutzung eines Nachbargrundstücks können nicht zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden (hier: Sondernutzungsrecht an einer Fläche über einen verrohrten Wasserlauf).«

OLG Hamm (15 W 390/96) | Datum: 05.12.1996

DNotZ 1997, 972 FGPrax 1997, 59 NJW-RR 1997, 522 [...]

Vorlegungsfrage:Ist hinsichtlich des Zugangs eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG eine im Mietvertrag enthaltene gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen eine im verwendeten Vordruck vorformulierte Klausel mit folgendem Wortlaut wirksam: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Annahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen und für Mietaufhebungsverträge.'

LG München I (14 S 15061/96) | Datum: 18.12.1996

Siehe hierzu den weiteren Vorlagebeschluß des BayObLG vom 13.06.97 - RE-Miet 1/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/6435 NJWE-MietR 1997, 97 WuM 1997, 34 [...]

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