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Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des Abnehmers

BGH (VIII ZR 90/14) | Datum: 10.12.2014

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger [...]

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung 'einer Kopie sämtlicher E-Mails' Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

BAG (2 AZR 342/20) | Datum: 27.04.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung einer im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage aufgehängten Videokamera bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZR 220/12) | Datum: 24.05.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich einer Stilllegung der [...]

Einstellung eines bei der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme; Streichung des Gebots eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist durch den Verkäufer; Schadensersatzbegehren des Käufers wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

BGH (VIII ZR 284/14) | Datum: 23.09.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 24. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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