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Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem Mieter während der laufenden Kündigungsfrist im Falle einer Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 78/10) | Datum: 13.10.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 5. November 2009 wird [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts an einer Mietforderung

BGH (IX ZR 106/08) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]

Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 122/09) | Datum: 19.05.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]

Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung

BGH (VIII ZR 185/09) | Datum: 12.05.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

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