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Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses Gewährung einer Räumungsfrist

OLG Dresden (5 U 1168/19) | Datum: 19.06.2019

Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]

Zahlungsanspruch für die Lieferung von Fernwärme Gerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten Wohnungseigentümergemeinschaft Personenmehrheit als Voraussetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Düsseldorf (27 W 6/19) | Datum: 13.08.2019

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 11. März 2019 ( 1 O 160/18) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrte von der [...]

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag Treuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame Mietvertragsklausel Gebrauchsuntauglichkeit der Mieträume

KG (8 U 209/16) | Datum: 15.08.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in [...]

Beschwerde gegen die Übertragung eines verdinglichten Nutzungsrechts Änderungen von Miteigentümervereinbarungen durch einzelne Miteigentümer Einseitige Befugnis zur Übertragung eines Stellplatzes auf einen anderen Miteigentümer

OLG Nürnberg (15 W 4008/19) | Datum: 04.12.2019

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürth vom 25.09.2019, Az. ST-3784-20, aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Fürth von St. wird auf Blatt [...]

Erstattung einer Mietkaution Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Willkürliche Entscheidung

OLG Düsseldorf (5 SA 27/19) | Datum: 29.07.2019

Als zuständiges Gericht für den Rechtsstreit wird das Amtsgericht Hamburg-Altona bestimmt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf hälftige Erstattung einer Mietkaution in Anspruch. Die Kaution hatten die Klägerin und [...]

Schadensersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses Vergemeinschaftung von Eigentümeransprüchen

OLG Düsseldorf (23 U 205/18) | Datum: 02.07.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2018 verkündete Urteil der6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen Wirksamkeit von AGB eines Mietvertrages Wirksamkeit von Vormietrechten Langfristige formularvertragliche Bindung des Vermieters oder Verpächters

OLG Stuttgart (13 U 215/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum Ersetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 151/19) | Datum: 21.08.2019

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2019 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Bei dem [...]

Minderungsanspruch wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum Geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (21 U 110/17) | Datum: 05.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 7 O 395/14) vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt Fehlende Abnahme von Gemeinschaftseigentum Wesentlicher Rechtsmangel Unrichtige Eintragung der Wohnfläche einer verkauften Eigentumswohnung

OLG Hamm (24 U 6/18) | Datum: 30.07.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.11.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

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