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Gericht: LG Heilbronn Fundstelle: WuM

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1. Der Vermieter, der einen rechtskräftigen Räumungstitel gegen den Mieter nicht durchsetzen kann, weil die Obdachlosenbehörde wegen drohender Obdachlosigkeit des Mieters dessen Zwangseinweisung in die Wohnung verfügt, kann nach Ablauf der Einweisungsfrist eine Räumungsvollstreckung aus diesem Titel betreiben. 2. Die nach der Aufhebung der Einweisungsverfügung entstehenden Räumungskosten sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung und deshalb nach § 788 ZPO festzusetzen.

LG Heilbronn (1b T 112/92 Be) | Datum: 20.07.1992

WuM 1993, 63 ZMR 1993, 19 [...]

Mietminderung bei Errichtung eines Freisitzes anstatt der vertraglich zugesicherten Terrasse; Recht zur außerordentlichen Kündigung

LG Heilbronn (3 S 212/96) | Datum: 09.08.1996

WuM 1998, 20 [...]

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