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Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

BGH (IX ZR 102/03) | Datum: 14.12.2006

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 220/05) | Datum: 05.07.2006

Zwischen den Parteien bestand aufgrund eines Mietvertrags vom 22. April 1997 ab dem 15. Mai 1997 bis zum 30. Dezember 2003 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in B.. Nach dem Mietvertrag hatten die Kläger [...]

Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 134/03) | Datum: 22.02.2006

1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieters

BGH (VIII ZR 394/03) | Datum: 09.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 81/23) | Datum: 22.03.2024

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. März 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). [...]

Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des Vermieters; Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Nachweis und Abschluss des Hauptvertrages

BGH (III ZR 379/04) | Datum: 06.07.2006

Die Beklagte wollte in M. ca. 1.000 m2 Bürofläche anmieten. Sie wandte sich deswegen am 3. November 2000 an den Kläger, einen Makler. Der wies sie darauf hin, dass er gegen Provision tätig werde, und übersandte ihr am [...]

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