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BGH (V ZR 286/92) | Datum: 15.04.1994
Die Klägerin und ihr Ehemann (er ist inzwischen verstorben und von der Klägerin allein beerbt worden) machten der Firma G., deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte ist, mit notarieller Urkunde vom 14. [...]
BVerfG (2 BvR 68/91) | Datum: 28.11.1991
I. 1. Die Antragsteller - ein Ehepaar - sind türkische Staatsangehörige. In ihrem ersten Asylverfahren wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Die auf Nachfluchtgründe gestützten [...]
OLG Düsseldorf (18 U 135/93) | Datum: 24.02.1994
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1197/16) | Datum: 08.12.2017
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angegriffene Urteil [...]
BGH (XI ZR 167/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]
LSG Bayern (L 18 AY 8/14 B PKH) | Datum: 16.05.2014
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (Beschwerdeführer) begehrt gemäß seinem Klageantrag vom 16.05.2013 in der Hauptsache (Verfahren S 18 AY [...]
BVerwG (1 C 3.11) | Datum: 22.03.2012
Auf die Revisionen der Beklagten und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den [...]