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Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

BVerwG (7 C 22.03) | Datum: 23.09.2004

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]

Bewilligung von Fördermitteln aufgrund der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung i.R.v. Hochwasserschäden; Rückforderung eines Teilbetrages der Zuwendung

BVerwG (10 B 16.15) | Datum: 15.01.2016

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Mitnutzung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung zum Zwecke der Straßenentwässerung; Übergang der Straßenentwässerung vom Straßenbaulastträger auf den Aufgaben- bzw. Einrichtungsträger

BVerwG (9 B 3.18) | Datum: 29.11.2018

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel; Untersuchung bestimmter genetischer Eigenschaften der Endprodukteber von Zuchtorganisationen

BVerwG (3 B 23.21) | Datum: 02.06.2022

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen [...]

Namentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes eines Konfektionsgeschäfts 'Kavalier Klub S.' in Berlin

BVerwG (8 C 12.17) | Datum: 31.01.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer [...]

Relevanz außerhalb eines Planfeststellungsbeschlusses liegender Umstände für die Auslegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben dem Text des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses

BVerwG (4 B 22.16) | Datum: 14.06.2017

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine Untersagungsverfügung erforderlichen Besorgnis bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter

BVerwG (2 C 45.16) | Datum: 04.05.2017

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2015 wird - über den Entscheidungsausspruch im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. August 2016 hinaus - aufgehoben, soweit er über die [...]

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

BVerwG (10 C 3.16) | Datum: 15.03.2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]

Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)

BVerwG (8 C 11.21) | Datum: 25.05.2022

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine ihr gewährte Zuwendung teilweise widerrufen und zurückgefordert [...]

Klage auf Feststellung der verfassungswidrig zu niedrigen Bemessung des versorgungsrechtlichen Nettoeinkommens; Rechtsfehlerhafte Auslegung des Erklärungsgehalts des verwaltungsverfahrensrechtlichen Widerspruchs; Auslegungsregel des § 133 BGB

BVerwG (2 C 50.16) | Datum: 21.02.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]

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