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Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen Anforderungen an den Inhalt von Hinweisen auf aus Swap-Verträgen resultierende Risiken im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (23 U 33/14) | Datum: 01.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2014 - Aktenzeichen: 2-25 O 256/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter

BGH (V ZR 218/13) | Datum: 14.03.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens

BGH (VIII ZR 316/13) | Datum: 02.07.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag

BGH (VIII ZR 80/13) | Datum: 15.01.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]

Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters

BGH (IX ZR 282/13) | Datum: 16.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ausgleichspflicht des ohne Berechtigung Nutzen aus einem Pfand ziehenden Pfandgläubigers

BGH (XII ZR 140/12) | Datum: 17.09.2014

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. [...]

Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 25/13) | Datum: 07.02.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 16. Januar 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt [...]

Zahlung von Maklerlohn durch Abschluss des Nachweismaklervertrages hinsichtlich Unterzeichnung der Objektnachweisbestätigung mit Provisionsverlangen

BGH (III ZR 530/13) | Datum: 03.07.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Leasingnehmer für das von ihm genutzte Gebäude

BGH (XII ZR 120/13) | Datum: 26.11.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 4. Juli 2013 abgeändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag; Nichtbestehen eines Preisanpassugsrechts mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgers

BGH (VIII ZR 370/13) | Datum: 03.12.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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