Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: RAnB Nr.97

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Mieterhöhung: Gravitationsentsorgungsanlage (»Plumpsklo«) als WC im Sinne der GrundMV

AG Hohenstein_Ernstthal (1 C 624/94) | Datum: 02.05.1996

Zum Sachverhalt: Nach Ansicht des Beklagten ist die vom Kläger zum 1.1.1994 erklärte Mieterhöhung teilweise unwirksam, da von einer falschen vorherigen Grundmiete ausgegangen worden sei und keine Erhöhung wegen eines [...]

Mietpreisbindung für Altbauwohnungen - »Leerzug« wegen Rekonstruktion des Hauses

LG Magdeburg (2 S 636/96) | Datum: 11.02.1997

Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]

Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung der Wohnung: a) In dem Erhöhungsschreiben müssen die Wertverbesserungsmaßnahmen so genau bezeichnet sein, daß der Mieter ohne besondere Kenntnisse nachprüfen kann, ob nicht auch bloße Instandhaltungsmaßnahmen in Ansatz gebracht worden sind. b) Ein - an sich zulässiger - quotaler Abzug von nicht umlagefähigen Instandsetzungskosten darf nicht willkürlich und muß ausreichend spezifiziert sein. c) Der vom Vermieter gewählte Kostenverteilungsmaßstab muß im Erhöhungsschreiben erläutert werden (hier: unzureichende Kostenaufteilung lediglich nach Quadratmetern). Dies gilt auch für große Wohnungsunternehmen.

LG Stralsund (1 S 189/96) | Datum: 06.03.1997

Das Mieterhöhungsverlangen vom 23.5.1996 ist unwirksam. Die Erklärung genügt den formalen Anforderungen nicht, die der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 , Abs. 3 MHG an ein derartiges Erhöhungsverlangen stellt. Anforderungen [...]

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

BGH (IX ZR 89/96) | Datum: 30.01.1997

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8, 96 % der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .