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Jahr: 2015 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Wahrung der Schriftform des Vertrages hinsichtlich Unterzeichnung nur durch ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz; Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft im Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder Nachtrags; Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

BGH (XII ZR 55/14) | Datum: 22.04.2015

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. April 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe [...]

Rückzahlung von Gasentgelten im Rahmen langjähriger Energielieferungsverträge

BGH (VIII ZR 59/14) | Datum: 15.04.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zustimmende Reaktion des Vermieters für eine erforderliche Einigung über eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung bei einer Mietsache; Berücksichtigung der Privilegierung von Kinderlärm bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung; Qualifizierung von nachträglichen Geräuschimmissionen als einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung

BGH (VIII ZR 197/14) | Datum: 29.04.2015

Auf die Revisionen der Kläger und ihrer Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 154/14) | Datum: 04.02.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Angemessenheit des Wohnbedarfs für den Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 166/14) | Datum: 04.03.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von durch den Gesellschafter an die Gesellschaft vermieteten Betriebsanlagen nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts; Geltendmachung einer Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter in der Insolvenz einer Gesellschaft; Anfechtung der Zahlung eines Nutzungsentgelts gegenüber dem Gesellschafter

BGH (IX ZR 279/13) | Datum: 29.01.2015

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Revision des Beklagten das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2013 im Kostenpunkt voll [...]

Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

BGH (VIII ZR 242/13) | Datum: 18.03.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

BGH (VIII ZR 175/14) | Datum: 04.02.2015

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Der [...]

Entsprechen der Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung; Erörterung des Risikos einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung; Beschluss über eine Kreditaufnahme in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens

BGH (V ZR 244/14) | Datum: 25.09.2015

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - XI. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden [...]

Umfang der Geltung der Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

BGH (VIII ZR 19/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 wird [...]

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