Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz normativer Fortgeltung des Tarifvertrages Vorläufige Betriebsfortführung als Streikziel der Gewerkschaft Kollektivvertrag mit dem Arbeitgeber und dem Hauptgesellschafter des Arbeitgebers als zulässiges Streikziel

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 40/18) | Datum: 20.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 ( 3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/17) | Datum: 29.03.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH Auslegung des Anteilsübertragungsvertrages

OLG Köln (3 U 30/18) | Datum: 26.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]

Weitergeltung der Zusage für die Anrechnung von Vordienstzeiten bei Ablösung der bestehenden Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnung

BAG (3 AZR 332/18) | Datum: 19.11.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 - 7 Sa 102/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks

BAG (3 AZR 127/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 562/17 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, an die Klägerin - über den Betrag [...]

Bewertung der Anschaffungskosten einer gegen Einbringung einer Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft eingeräumten stillen Beteiligung

BFH (IV R 54/16) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts im Einspruch Auslegung des Rechtsschutzbegehrens anhand späterer Begründungen

BFH (IX R 4/19) | Datum: 29.10.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.01.2019 - 3 K 3210/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit Tariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung der tariflichen Regelarbeitszeit Unschädliche Zuvielforderung bezüglich tariflicher Vorgaben Wirksame Übermittlung eines Vertragsänderungsbegehrens per Telefax trotz vorgeschriebener Schriftform

BAG (9 AZR 95/19) | Datum: 03.12.2019

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen Verbandstarifvertrag

BAG (4 AZR 312/18) | Datum: 03.07.2019

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]

Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Rechtsstreit über die Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten einer Lüftungsheizung

BGH (XII ZR 46/18) | Datum: 30.01.2019

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .