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Jahr: 2011 Fundstelle: NJ

Rechtsgebiet

Gericht

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Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter mit § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6 BGB

BGH (VIII ZR 296/09) | Datum: 12.01.2011

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie ist wirksam; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie

BGH (VIII ZR 226/09) | Datum: 08.06.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger und abhängiger Beschäftigung i.R.e. Regelinsolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 80/11) | Datum: 24.03.2011

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Februar [...]

Verjährung der Ersatzansprüche bzgl. der von einem Mieter in der irrigen Annnahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführten Schönheitsreparaturen

BGH (VIII ZR 195/10) | Datum: 04.05.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Kläger und [...]

Herleitung schutzwürdigen Eigeninteresses des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ergebenden Rechtsstellung und Pflichtenstellung des Verwalters im Falle der Geltendmachung eines Anspruches im eigenen Namen

BGH (V ZR 145/10) | Datum: 28.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten [...]

Anforderungen an die Duldungspflicht des Mieters bzgl. des Austauschs funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System

BGH (VIII ZR 326/10) | Datum: 28.09.2011

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist [...]

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