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Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts

OLG Düsseldorf (I-24 U 6/08) | Datum: 16.02.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]

Pflichten des Verwalters im Rahmen der Sanierung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/07) | Datum: 10.02.2009

I. Die Antragstellerin hat Schadensersatz von der Antragsgegnerin wegen Verletzung der Verwalterpflichten in Höhe von zunächst 95.992,12 EUR verlangt. Die Antragstellerin ist die gemäß Beschluss der Versammlung vom [...]

Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 106/08) | Datum: 10.02.2009

1. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird [...]

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels innerhalb einer Grundstückseigentümergemeinschaft

OLG Brandenburg (5 U 32/08) | Datum: 05.02.2009

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 410/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen [...]

Rechte des Mieter von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

OLG Dresden (5 U 1336/08) | Datum: 10.02.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Partei- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Düsseldorf (I-21 U 63/07) | Datum: 06.02.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.04.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu [...]

Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten; Bestehen einer Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung; Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB

BGH (VI ZR 28/08) | Datum: 10.02.2009

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

Arbeitszimmer im Dachgeschoss; Mehrfamilienhaus; Arbeitszimmer; Dachgeschoss

FG Niedersachsen (15 K 12151/08) | Datum: 24.02.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]

Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei faktischer Einstellung des Geschäftsbetriebs des den Hauptmieter darstellenden Lebensmitteldiscounters

OLG Düsseldorf (I-10 U 142/08) | Datum: 19.02.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Anfechtungsberechtigung eines Wohnungseigentümers hinsichtlich des Wirtschaftsplans und der Abrechnungsperiode; Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen

OLG München (32 Wx 164/08) | Datum: 17.02.2009

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 Wx 164/08 Landgericht München I 1 T 4472/08 Amtsgericht München 485 URII 314/07 BESCHLUSS Der 32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des [...]

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