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Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche

BGH (XII ZR 104/19) | Datum: 04.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei Übernahme der Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer durch die Wohnungsgemeinschaft; Prozessführungsbefugnis hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung von Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen

BGH (V ZR 295/16) | Datum: 24.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 18. November 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung Prüffähigkeit einer Schlussrechnung

OLG Celle (14 U 185/19) | Datum: 01.04.2020

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 204/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Sachmangel einer Mietsache aufgrund der Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche

BGH (XII ZR 40/19) | Datum: 25.11.2020

Die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Minderung der Miete um 10 [...]

Ordnungsgemäße Abrechnung von Betriebskosten in einer großen Wohnanlage; Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 244/18) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen der Mitteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit dem Genehmigungsantrag; Ausreichen der Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags

BGH (V ZR 18/19) | Datum: 15.05.2020

Auf die durch die Streithelfer eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. [...]

Vorliegen der Voraussetzungen für eine umfassende Modernisierung im Sinne des § 556f S. 2 BGB; Berechnung des wesentlichen Bauaufwands

BGH (VIII ZR 369/18) | Datum: 11.11.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen; Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 S. 4, 5, 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-RL 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 S. 6, 7, 8 in Verbindung mit Anhang I der Gas-RL 2009/73/EG

BGH (VIII ZR 385/18) | Datum: 29.01.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]

Berufen des Mieters im Räumungsprozess auf Beendigung des Mietverhältnisses als eine unzumutbare Härte; Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand des Mieters und zu den konkreten Auswirkungen seiner behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung im Allgemeinen i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs

BGH (VIII ZR 64/19) | Datum: 26.05.2020

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Februar 2019 aufgehoben. Die [...]

Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines unzulässigen Teilurteils wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Unzulässiges Teilurteil gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen; Ausschluss des Widerspruchsrechts des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 S. 2 BGB; Berechtigte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Kein Wiederaufleben des Widerspruchsrechts des Mieters nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB durch die Schonfristzahlung; Keine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion im Bereich des Widerspruchsrechts des Mieters nach § 574 BGB

BGH (VIII ZR 323/18) | Datum: 01.07.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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