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Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages; Vollstreckung der Verurteilung eines Privaten im Verwaltungsprozess zur Übereignung eines Grundstücks (Auflassung und Bewilligung der Eintragung); Zahlung von Grunderwerbskosten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11945/17.OVG) | Datum: 05.06.2018

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten Kaufoption

OLG Stuttgart (6 U 273/16) | Datum: 12.06.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2016, Az. 35 O 121/15 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und [...]

Magnetfeldprüfung bei Messgerät Leivtec XV 3 nicht erforderlich

OLG Celle (2 Ss (OWi) 118/18) | Datum: 07.06.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 22.02.2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das [...]

Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den Vorgaben der Heizkostenverordnung im Einzelfall bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung

BGH (V ZR 193/17) | Datum: 22.06.2018

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach § 11 Nr. 1 lit. [...]

Auslegung von Änderungsabreden von 'Altverträgen' nach Geltung des neuen Schuldrechts Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 693/16) | Datum: 20.06.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1869/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels

OLG München (34 Wx 138/18) | Datum: 28.06.2018

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von XXX Blatt XXX in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG XXX [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei grundloser Verweigerung der Inbesitznahme der Mieträume

OLG Brandenburg (3 U 72/17) | Datum: 19.06.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.05.2017, Az. 4 O 260/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

OLG München (34 SchH 7/17) | Datum: 18.06.2018

I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom [...]

Anspruch auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Kostenübernahme im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Verstoß der Kostenübernahme gegen das Kopplungsverbot des § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB

VGH Bayern (4 ZB 16.1515) | Datum: 11.06.2018

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit die Klage auf Kostenerstattung in einer Höhe von 75.883,56 Euro abgewiesen wurde; im Übrigen [...]

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 466/17) | Datum: 20.06.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 2215/16 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

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