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Jahr: 1998 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Ein einverständlicher Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann familiengerichtlich nicht genehmigt werden, wenn diese Vereinbarung auf einen entschädigungslosen Verzicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinausläuft; das Motiv der Eheleute, 'ihre Ehe in gutem Einvernehmen beenden zu wollen', genügt nicht.« Die beteiligten Eheleute tragen die Darlegungslast für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer richterlichen Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 395). Allerdings obliegt auch dem Gericht nach § 12 FGG, von Amts wegen erforderliche Ermittlungen anzustellen und hierbei die Ehegatten zu weiteren aufklärenden Angaben zu veranlassen.

OLG Zweibrücken (5 UF 103/96) | Datum: 09.02.1998

FamRZ 1998, 1377 FuR 1998, 214 MDR 1998, 1353 NJWE-FER 1998, 196 OLGReport-Zweibrücken 1998, 390 [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

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