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OLG Brandenburg (11 U 113/10) | Datum: 22.05.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus ( 6 O 260/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits der ersten [...]
OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]
OLG Brandenburg (4 U 65/15) | Datum: 02.03.2016
Auf die Berufung der Streithelferinnen der Beklagten wird das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 200/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.506,02 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln (17 U 128/11) | Datum: 07.11.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2011 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 58/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013
Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]
OLG Düsseldorf (I - 5 U 113/16) | Datum: 28.09.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Zweibrücken (7 U 164/93) | Datum: 04.07.1994
'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [ HWiG ] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]
OVG Niedersachsen (1 LB 162/13) | Datum: 08.10.2013
Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe, weil er sich unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sieht; die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg (12 U 133/13) | Datum: 13.02.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH (V ZR 208/06) | Datum: 16.11.2007
Die Stadt G. wollte erreichen, dass drei städtische Grundstücke mit Mietwohnhäusern bebaut und die dafür notwendigen Stellplätze in einer auf einem vierten städtischen Grundstück zu errichtenden Stellplatzanlage [...]